Themen zum Betrug

Die juristische Presseschau vom 19. März 2019: Prozess um Chemnitzer Messerangriff / Kopftuch im Gerichtssaal / Tschetschenischer Menschenrechtsaktivist verurteilt

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Das Landgericht Chemnitz verhandelt über die tödliche Messerattacke im Sommer 2018. Außerdem in der Presseschau: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof zu religiösen Symbolen im Gerichtssaal und Menschenrechtsaktivist in Tschetschenien verurteilt.

LTO-Podcast mit Ex-BAG-Richter Schmitz-Scholemann: "Karlsruhe könnte sagen: 'Im Chefarztfall ist der EuGH zu weit gegangen'"

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Das BAG hat im Fall des von der katholischen Kirche gekündigten Chefarztes das BVerfG umgangen und bekam seine Rechtsauffassung vom EuGH bestätigt. Ex-BAG-Richter Schmitz-Scholemann über Konkurrenz, Kirche und den Fall Egenberger.

Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. März 2019: Kompromiss zu Art. 13 UrhR-RL? / Erweiterte Datennutzung nach StPO / Entscheidung zum "Widerrufsjoker"

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CDU-Politiker legten Kompromissvorschlag zur Urheberrechts-Richtline vor. Außerdem in der Presseschau: Gesetzentwurf zur erweiterten Nutzung u.a. von Zeugendaten und Entscheidung zur Musterfeststellungsklage in Stuttgart steht bevor.

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