Themen zum Betrug

Hoeneß, Schwarzer, Schmitz und Co.: SPD will strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen

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Nach den jüngsten Fällen um Publizistin Alice Schwarzer und Staatssekretär André Schmitz hat sich die SPD dafür ausgesprochen, die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerdelikten weitgehend abzuschaffen. Doch auch Befürworter melden sich zu Wort. BFH-Präsident Mellinghof spricht von einer höheren Steuermoral der Deutschen - und die bayerische Staatskasse verzeichnet durch Selbstanzeigen Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

LG Köln zu Urhebervermerk bei Online-Fotos: Türöffner für eine neue Abmahnwelle?

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Kaum ist das LG Köln aus den Schlagzeilen raus, ist es wieder drin. Nachdem das Gericht zuletzt durch seine zu leichtfertige Bewilligung der Auskunftsanträge bei den Redtube-Abmahnungen für Aufsehen gesorgt hatte, folgt nun eine weitere Entscheidung, die in der Netzgemeinde auf Unverständnis stößt. Wenn sich die Argumentation des LG durchsetzt, wäre eine Lawine neuer Abmahnungen möglich.

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