Themen zum Verbraucherschutz

Verlängerung der Wahlperiode: Bundesregierung für ein halbes Jahrzehnt?

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Es entbehrt nicht einer gewissen Chuzpe: Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung werden über Monate hinausgezögert – dann folgt die Erkenntnis, dass die Legislaturperiode an sich zu kurz sei, und deshalb auf fünf Jahre verlängert werden müsse. Christoph Degenhart hält dieses Vorhaben zwar für verfassungsrechtlich möglich, aber wenig sinnvoll.

Die juristische Presseschau vom 3. Januar 2014: Hartz IV für Ausländer – Ende für Wulff in Sicht – Staatsanwaltschaft gegen Deutsche Bank

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Die erste rechtspolitische Diskussion des neuen Jahres entzündet sich am "Sozialtourismus." Aber ist die Verweigerung von Leistungen an EU-Ausländer überhaupt europarechtskonform? Außerdem in der Presseschau: Zweites Jahr im NSU-Prozess, Ende in Sicht für Wulff, Deutsche Bank im Visier der Münchner Staatsanwaltschaft, Gutachterstreit über EnBW und eine echte Fan-Leidenschaft.

Norton Rose Fulbright / Willkie Farr & Gallagher: Swisspower kauft Onshore-Windparkportfolio von Acciona

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Norton Rose Fulbright hat die Swisspower Renewables beim Kauf eines deutschen Onshore-Windparkportfolios beraten. Verkäufer war die spanische Acciona Energía Internacional, die sich bei der Transaktion von Willkie Farr & Gallagher begleiten ließ. Der Kaufpreis beträgt 157 Millionen Euro.

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