Themen zum Verbraucherschutz

LG Augsburg: 2 Jahre Haft im Gammelfleischprozess

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Auch nach einem gegen ihn verhängten Gewerbeverbot handelte er über eine Strohfrau weiter mit Fleisch. "Dieses Nachtat-Verbot ist als besonders gravierend zu sehen und es bringt zum Ausdruck, wie
wenig der Angeklagte sich von dem Verfahren gegen ihn beeindrucken ließ", sagte der Vorsitzende Richter am Landgericht (LG) Augsburg.

Laut Urteil hatte der Fleischfabrikant aus dem schwäbischen Wertingen insgesamt 130 Tonnen Fleisch umetikettiert und mit Hilfe seiner Geschäftspartner verkauft.

cla/LTO-Redaktion


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Wettskandal: DFB-Sportgericht verhängt Sperre gegen Schnitzler

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Die Suspendierung des Fußballers gilt für den Zeitraum vom 30. März 2011 bis einschließlich 30. September 2013. Der 26 Jahre alte gebürtige Gladbacher war bislang lediglich vorläufig suspendiert worden. Nunmehr stimmte das Sportgericht dem Antrag des DFB-Kontrollausschusses auf eine reguläre Strafe zu.

"Da hat der DFB absolut richtig reagiert und die logische Konsequenz gezogen", sagte Teammanager Christian Bönig vom Bundesliga-Absteiger FC St. Pauli. "Wir hoffen, dass so etwas nie wieder vorkommt."

Rene Schnitzler hatte von 2007 bis 2009 bei den Hamburgern gespielt und in 33 Partien sieben Tore erzielt.

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Die Suspendierung des Fußballers gilt für den Zeitraum vom 30. März 2011 bis einschließlich 30. September 2013. Der 26 Jahre alte gebürtige Gladbacher war bislang lediglich vorläufig suspendiert worden. Nunmehr stimmte das Sportgericht dem Antrag des DFB-Kontrollausschusses auf eine reguläre Strafe zu.

"Da hat der DFB absolut richtig reagiert und die logische Konsequenz gezogen", sagte Teammanager Christian Bönig vom Bundesliga-Absteiger FC St. Pauli. "Wir hoffen, dass so etwas nie wieder vorkommt."

Rene Schnitzler hatte von 2007 bis 2009 bei den Hamburgern gespielt und in 33 Partien sieben Tore erzielt.

Krimineller Jurist: Rechtsanwalt zu Bewährungsstrafe verurteilt

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Der Rechtsanwalt, dem mittlerweile die Zulassung entzogen wurde, hatte Nachbarschaftstreitigkeiten, Beleidigungen oder Probleme beim Autokauf erfunden und bei den Versicherungen abgerechnet.

Neben den 22 Betrugsfällen gab der wegen familiärer Probleme in Geldnot geratene Jurist auch zu, 46.000 Euro Mandantengelder veruntreut zu haben. Er hatte für einen elfjährigen Jungen nach einem Unfall eine Versicherungszahlung erstritten, das Geld aber nicht weitergeleitet.

dpa/tko/LTO-Redaktion

 

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Neben den 22 Betrugsfällen gab der wegen familiärer Probleme in Geldnot geratene Jurist auch zu, 46.000 Euro Mandantengelder veruntreut zu haben. Er hatte für einen elfjährigen Jungen nach einem Unfall eine Versicherungszahlung erstritten, das Geld aber nicht weitergeleitet.

dpa/tko/LTO-Redaktion

 

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BGH: Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig

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Im Übrigen blieb das Rechtsmittel des Angeklagten erfolglos (Beschl. v. 15.03.2011, Az. 1 StR 529/10).

Nach den Feststellungen des Landgerichts (LG) hatte der der Angeklagte in der Zeit von Dezember 2008 bis Februar 2009 im Internet ein Gewinnspiel angeboten, bei dem als Hauptpreis eine ihm gehörende Doppelhaushälfte verlost werden sollte.

Um an der Verlosung teilnehmen zu können, mussten die Spielteilnehmer eine Teilnahmegebühr von 19 Euro entrichten und mehrere Quizfragen zutreffend beantworten. Auf seiner Internetseite hatte der spätere Rechtsmittelführer unter anderem versichert, dass es sich bei der Verlosung um ein "zulässiges Geschicklichkeitsspiel" handelte, das nach den "rechtlichen Vorgaben" konzipiert war.

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Um an der Verlosung teilnehmen zu können, mussten die Spielteilnehmer eine Teilnahmegebühr von 19 Euro entrichten und mehrere Quizfragen zutreffend beantworten. Auf seiner Internetseite hatte der spätere Rechtsmittelführer unter anderem versichert, dass es sich bei der Verlosung um ein "zulässiges Geschicklichkeitsspiel" handelte, das nach den "rechtlichen Vorgaben" konzipiert war.

VG Kassel: Realschülerin kannte Lösungen der Abschlussklausuren

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Angesichts der in den Klausuren in den Fächern "Englisch", "Deutsch" und "Mathematik" festzustellenden markanten Übereinstimmungen mit den Lösungshinweisen für die Korrektoren müsse die Schülerin Kenntnis von den sogenannten Handreichungen und damit von den Lösungsmustern hinsichtlich aller drei Klausuren gehabt haben. Anders seien die in den drei Klausuren zu findenden auffälligen Übereinstimmungen nicht zu erklären, so die Kasseler Richter (Urt. v. 05.04.2011, Az. 3 K 1304/09.KS).

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