LG Köln: Drosselpläne der Telekom sind eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher

Internet gehört zur Lebensgrundlage

Das Surfer-Team begrüßt diese Entscheidung des Landgerichts. Der Breitbandanschluss gehört mittlerweile zur Lebensgrundlage. Das Internet ist nicht nur ein kommerzieller Marktplatz, sondern auch eine wichtige Grundlage für Informations-, Meinungs- und Medienfreiheit. Daher ist es nicht akzeptabel, wenn die uneingeschränkte Nutzung des Internets faktisch von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Nutzer abhängt. Bei einer vollen Auslastung der vertraglich zugesicherten Übertragungsgeschwindigkeit wäre bei einem 50-Mbit-Anschluss die Drosselung bereits nach knapp über 9 Stunden erreicht.

Gefahr für die Netzneutralität

Die derzeitigen Drossel-Pläne der Telekom haben zudem auch große Auswirkungen auf die Netzneutralität. Denn die Drosselung soll nicht für den Telekom eigenen TV-Dienst „Entertain“ gelten, der auch den telekomeigenen Video-on-Demand-Dienst „Videoload“ beinhaltet. Andere Video-on-Demand-Dienste, die mit „Entertain“ in direkter Konkurrenz stehen, könnten dann nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts erreichen, dass ihr Dienst nicht auf das im Telekom-Tarif begrenzte Volumen angerechnet werden würde.

Bei der Volumenbegrenzung für das Surfen mit Hochgeschwindigkeit geht es für die Telekom also vermutlich um neue Einnahmequellen: Anstatt das offene Internet auszubauen, verknappt es die Telekom künstlich. So sollen andere Unternehmen und die Kunden dazu gedrängt werden, die Verträge mit der Telekom einzugehen, bei denen die Videodienste nicht gedrosselt werden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht darin einen Verstoß gegen die Netzneutralität, der sich negativ auf die Angebotsvielfalt und die Markteintrittsmöglichkeiten von kleinen, neuen Diensten auswirken könnte. Nur eine Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Absender und Empfänger garantiert hingegen Diskriminierungsfreiheit für alle Marktteilnehmer.

Bundesregierung muss handeln

Die Bundesregierung hat es leider bislang versäumt, die Netzneutralität gesetzlich zu sichern. Sie muss sich daher in der neuen Legislaturperiode dringend dieser Herausforderung stellen. Sie muss entsprechende gesetzliche Regelungen erlassen bzw. sich auf EU-Ebene für solche Regelungen einsetzen, die grundsätzlich jede unterschiedliche Behandlung von Inhalten und Anwendungen ausschließen. Ausnahmen von diesem Grundsatz müssen klar definiert und im Falle ihrer Anwendung belegbar notwendig sein.