Themen zum Verbraucherschutz

Schuldbeitritte bei Heimverträgen nicht möglich

Urteil des LG Kaiserslautern vom 30.07.2013 (2 O 252/12), nicht rechtskräftig

30.07.2013

Schuldbeitritte, bei denen Angehörige oder Betreuer neben dem Bewohner für Kosten einstehen sollen, haben in Verbraucherverträgen mit Pflegeeinrichtungen nichts zu suchen. So hat das Landgericht Kaiserslautern nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) entschieden, nachdem bereits das Landgericht Mainz im Mai 2013 solche Klauseln untersagt hatte.

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