Die juristische Presseschau vom 14. Februar 2020: EGMR zu Zurückweisungen / OVG Münster zu Ruhezeiten / Immunität von Salvini aufgehoben

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält sogenannte Push-Backs in spanischer Exklave für rechtmäßig. Ruhezeiten sind arbeitszeitrechtlich als Bereitschaftsdienst einzuordnen und ein Strafverfahren gegen Salvini wird ermöglicht.