Die juristische Presseschau vom 16. September 2020: Bundesrats-Initiative für Flüchtlings-Aufnahme / EuGH zu Netzneutralität / Irischer High Court hilft Facebook

Berlin und Thüringen wollen Flüchtlinge ohne Einvernehmen mit Innenminister Seehofer aufnehmen können. Der EuGH sichert die Gleichbehandlung von Apps bei Mobilfunk-Datentarifen. Der High Court stoppt die irische Datenschutzbehörde.