Themen zum Betrug

Die juristische Presseschau vom 6. August 2014: Umstrittener Ecclestone-Deal – Erlaubte Demo auf dem Friedhof – Niedersächsische Examen gefährdet

Description: 

Die Verfahrenseinstellung im Fall Ecclestone sorgt für Streit. Leidet hier die Glaubwürdigkeit der Justiz? Außerdem in der Presseschau: das BVerfG erlaubt Kundgebungen auf dem Friedhof, ein Buchtitel darf die "Wanderhure" ironisieren, in Niedersachsen werden Referendarsexamen auf Auffälligkeiten geprüft, eine intersexuelle Person will durch die Instanzen gehen - und US-Forscher können bald Menschen mit Hilfe ihrer Chipstüten abhören.

Morrison & Foerster / Hengeler Mueller: Senator Entertainment und Wild Bunch planen Fusion

Description: 

Morrison & Foerster berät die Senator Entertainment AG beim geplanten Zusammenschluss mit der französischen Wild Bunch S.A. Wild Bunch hat Hengeler Mueller mandatiert. Mit der Transaktion beabsichtigen die Unternehmen, eine führende Filmvertriebs- und Produktionsgruppe in Europa zu schaffen.

OLG Düsseldorf zu angeblicher Fälschung: Immendorff-Bild muss nicht vernichtet werden

Description: 

Ob das strittige Gemälde nun von Jörg Immendorff selbst stammt oder eine Fälschung ist, muss nicht entschieden werden. Nach Ansicht des OLG hat der Künstler der Veröffentlichung und Verwertung des Werkes zugestimmt oder jedenfalls einen entsprechenden Rechtsschein gesetzt, auf den sich der Käufer verlassen durfte. Immendorffs Witwe wollte die Vernichtung gerichtlich durchsetzen, weil sie das Bild für eine Fälschung hält.

Pro & Contra Einstellung des Ecclestone-Prozesses: Klug oder frech?

Description: 

Der Bestechungs-Prozess gegen den Formel-1-Chef endete mit einer Einstellung gegen eine Rekordzahlung von 100 Millionen US-Dollar. Zwar ist die Einstellung eines Strafverfahrens gegen eine Geldauflage nicht unüblich, die Summe, die Ecclestone nun zahlen muss, aber ist es. Haben Staatsanwaltschaft und Landgericht hier noch nach den Regeln der StPO agiert oder schon nach den Gesetzen des Basars?

LG München I stellt Bestechungsprozess ein: Ecclestone zahlt 100 Millionen Dollar

Description: 

Gegen eine Rekordzahlung wird der Schmiergeldprozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone eingestellt. Der zur Last liegende Vorwurf habe sich in wesentlichen Teilen nicht erhärtet, erklärte der Vorsitzende Richter Peter Noll am Dienstag im LG München. Damit kann Ecclestone weiter Chef der Formel 1 bleiben.

Pages