Themen zum Betrug

VG Kassel: Realschülerin kannte Lösungen der Abschlussklausuren

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Angesichts der in den Klausuren in den Fächern "Englisch", "Deutsch" und "Mathematik" festzustellenden markanten Übereinstimmungen mit den Lösungshinweisen für die Korrektoren müsse die Schülerin Kenntnis von den sogenannten Handreichungen und damit von den Lösungsmustern hinsichtlich aller drei Klausuren gehabt haben. Anders seien die in den drei Klausuren zu findenden auffälligen Übereinstimmungen nicht zu erklären, so die Kasseler Richter (Urt. v. 05.04.2011, Az. 3 K 1304/09.KS).

VG Kassel: Realschülerin kannte Lösungen der Abschlussklausuren

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Angesichts der in den Klausuren in den Fächern "Englisch", "Deutsch" und "Mathematik" festzustellenden markanten Übereinstimmungen mit den Lösungshinweisen für die Korrektoren müsse die Schülerin Kenntnis von den sogenannten Handreichungen und damit von den Lösungsmustern hinsichtlich aller drei Klausuren gehabt haben. Anders seien die in den drei Klausuren zu findenden auffälligen Übereinstimmungen nicht zu erklären, so die Kasseler Richter (Urt. v. 05.04.2011, Az. 3 K 1304/09.KS).

Steuerhinterziehung : Staat um 850 Millionen Euro geprellt

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International agierende Banden sollen mit einem Geflecht von 50 Firmen beim Handel mit Emissionszertifikaten systematisch Steuern hinterzogen haben. Vier Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Samstag den Bericht. Nach

einer bundesweiten Razzia vor knapp einem Jahr hätten die Ermittler

weitreichende Erkenntnisse gesammelt.

Steuerhinterziehung : Staat um 850 Millionen Euro geprellt

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International agierende Banden sollen mit einem Geflecht von 50 Firmen beim Handel mit Emissionszertifikaten systematisch Steuern hinterzogen haben. Vier Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. Alexander Badle von der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Samstag den Bericht. Nach

einer bundesweiten Razzia vor knapp einem Jahr hätten die Ermittler

weitreichende Erkenntnisse gesammelt.

Straftaten: Zahl der Betrugsfälle am Telefon steigt

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Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf einen Bericht des Bundesministeriums der Justiz, dass die Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungen in zwei von drei Fällen von Telefonbetrug ergebnislos einstellen, da die Täter nicht ausfindig gemacht werden können. In einem weiteren Zehntel bis Fünftel der Fälle könne der Tathergang laut dem Bericht nicht ermittelt werden.

OLG Hamm : Kein Betrugsverfahren gegen Tönnies

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In einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Essen und ließ die Anklage nur wegen lebensmittelrechtlicher Verstöße, nicht aber wegen Betruges zu (Beschl. v. 07.02.2011, Az. III- 5 Ws 459-471/10).

Nach Ansicht der Richter liegen zureichende Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Vermögensschaden nicht vor. So sei nicht feststellbar, dass überhaupt minderwertige Ware geliefert wurde. Nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften unterliege die gelieferte Ware jedenfalls keinem Verkehrsverbot.

OLG Hamm : Kein Betrugsverfahren gegen Tönnies

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In einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Essen und ließ die Anklage nur wegen lebensmittelrechtlicher Verstöße, nicht aber wegen Betruges zu (Beschl. v. 07.02.2011, Az. III- 5 Ws 459-471/10).

Nach Ansicht der Richter liegen zureichende Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Vermögensschaden nicht vor. So sei nicht feststellbar, dass überhaupt minderwertige Ware geliefert wurde. Nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften unterliege die gelieferte Ware jedenfalls keinem Verkehrsverbot.

Magische Kräfte als Vertragsleistung: Kein Zahlungsanspruch für das Geschäft mit der Hoffnung

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Ob im Fernsehen, im Internet oder auf der Straße: Menschen mit (angeblich) magischen Fähigkeiten bieten ihre Dienste gegen Bezahlung an und versprechen, Probleme durch Wahrsagen, Kartenlegen, Sterndeuten, Horoskoperstellung, Glaskugelbetrachtung und auf vielen anderen Wegen zu lösen. Was auf dem Jahrmarkt ein Spaß für kleines Geld sein kann, wird für Menschen in schwierigen Lebenssituationen oft zur letzten Hoffnung. Und für diese sind sie zu zahlen bereit.

Magische Kräfte als Vertragsleistung: Kein Zahlungsanspruch für das Geschäft mit der Hoffnung

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Ob im Fernsehen, im Internet oder auf der Straße: Menschen mit (angeblich) magischen Fähigkeiten bieten ihre Dienste gegen Bezahlung an und versprechen, Probleme durch Wahrsagen, Kartenlegen, Sterndeuten, Horoskoperstellung, Glaskugelbetrachtung und auf vielen anderen Wegen zu lösen. Was auf dem Jahrmarkt ein Spaß für kleines Geld sein kann, wird für Menschen in schwierigen Lebenssituationen oft zur letzten Hoffnung. Und für diese sind sie zu zahlen bereit.

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