Themen zum Betrug

Max Mosley erzielt Teilerfolg gegen Google: Die Störerhaftung als Sündenfall der Rechtsprechung

Description: 

Internetriese Google darf heimlich aufgenommene Fotos von einer Sex-Party des Ex-Motorsportbosses Max Mosley nicht weiter in den Suchergebnissen seiner deutschen Webseite darstellen; das entschied das LG Hamburg am Freitag. Niko Härting sieht die Entscheidung kritisch. Durch das zugrundeliegende Prinzip der Störerhaftung würden Rechtssicherheit und freie Online-Kommunikation gefährdet.

Hamburger Gesetz zur Dauerobservation: Angst vor der Überwachungslücke

Description: 

Mitte Dezember mahnte das VG Hamburg eine Gesetzesgrundlage für die dauerhafte polizeiliche Überwachung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten an. Einen Monat später präsentiert der Landesgesetzgeber bereits eine neue Vorschrift im Polizeirecht. So schnell arbeitet die Legislative selten. Dabei geht es nur um einen einzigen Fall.

OLG Stuttgart zu allgemeinen Versicherungsbedingungen: Klauseln in Riester-Rentenverträgen zu intransparent

Description: 

Erfolg für Verbraucherschützer: Das OLG Stuttgart hat eine Überschussklausel in den Riester Rentenversicherungsverträgen der Allianz für intransparent und damit unwirksam erklärt. Die Klausel benachteiligt nach Ansicht der Verbraucherschützer Ältere, Kinderreiche und Geringverdiener.

Pages