Themen zum Verbraucherschutz

Die juristische Presseschau vom 10. Juli 2020: EuGH hält deutsche Gerichte für unabhängig / BVerfG zum Vergessen / LG Frankfurt/M. zu Alexander Falk

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Der EuGH teilt nicht die Zweifel des VG Wiesbaden an der Unabhängigkeit der deutschen Justiz. Das BVerfG gab der Pressefreiheit Vorrang vor dem Recht auf Vergessenwerden. Alexander Falk erhielt eine viereinhalb-jährige Freiheitsstrafe. 

Supreme Court entscheidet über Finanzunterlagen des US-Präsidenten: Staatsanwalt darf Trumps Steuerunterlagen einsehen

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Der amerikanische Supreme Court hat entschieden, dass Präsident Trump einem New Yorker Staatsanwalt Einsicht in seine Steuer- und Finanzunterlagen geben muss. Aufforderungen der Demokraten hingegen seien für ihn nicht bindend.

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