Themen zum Verbraucherschutz

Die juristische Presseschau vom 7. Januar 2014: Karenzzeit für Ex-Politiker – Vorratsdatenspeicherung auf Eis – Gefahrengebiet Hamburg

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Von wegen Reformstau – der geplante Tätigkeitswechsel von Ronald Pofalla belebt die Debatte über Karenzzeiten für Politiker. Außerdem in der Presseschau: Koalitionskrach über Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte in der SPD, Hamburger Gefahrengebiet, gewerbsmäßige Sterbehilfe, Anzeigensteller Carl Christian Müller und ein dringendes Bedürfnis.

Zugriff auf fremde Kraftwerke ohne Ausgleich: Papierfabrik kündigt Verfassungsbeschwerde an

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Die Eigentümer einer großen Papierfabrik aus Varel wollen eine Regelung der Energiewende zu Fall bringen. Die Papier- und Kartonfabrik Varel habe in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt, teilte das Unternehmen mit. Hintergrund sei, dass der Netzbetreiber Tennet zur Stabilisierung des Stromnetzes auf das Kraftwerk der Papierfabrik zugreifen dürfe, ohne dass hierfür ein Ausgleich vorgesehen sei.

JURDAY 2014 in Berlin: Bewerberevent mit Giraffe

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Junge Juristen, die einen Berufseinstieg auf Top-Niveau und gleichzeitig eine Alternative zur Großkanzlei suchen, sollten am 4. April 2014 zum sechsten JURDAY nach Berlin fahren. Hier bekommen sie Einblick in sieben unabhängige deutsche Kanzleien und können Kontakte zu Partnern und Associates knüpfen. Wer dabei sein will, sollte sich jetzt bewerben - die Teilnehmerplätze sind begrenzt.

ArbG Berlin zum AGG: Kirchlicher Arbeitgeber darf Konfessionslose nicht benachteiligen

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Das ArbG Berlin hat einer Frau, deren Bewerbung auf eine Stelle bei einem kirchlichem Arbeitgeber nicht berücksichtigt wurde, eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen. Sie sei allein wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden.

LTO-Rechtsquiz "Rund um den Irrtum": Erklärungsirrtum, Dissens und Aberratio ictus

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Irren ist bekanntlich menschlich – aber sieht das auch der Gesetzgeber so? Wie behandelt das Zivilrecht einen Irrtum, wie das Strafrecht? Kennen Sie noch den Unterschied zwischen Erklärungsirrtum und Eigenschaftsirrtum? Richtig schwierig wird es beim Erlaubnistatbestandsirrtum – wissen Sie noch wie der BGH damit umgeht?

Kapellmann und Partner: Deutsche Bahn-Syndikus verstärkt Vergabe-Praxis

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Zum Jahresbeginn wechselte der Vergaberechtler Marc Opitz als Assoziierter Partner in das Frankfurter Büro von Kapellmann. Er kommt von der Deutschen Bahn AG, wo er seit 2007 das Frankfurter Büro in dem Bereich "Recht Technik/Beschaffung" leitete. Zuvor war er in der renommierten Vergaberecht-Praxis von Gleiss Lutz tätig.

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