Themen zum Verbraucherschutz

Schleichwerbung auf Social-Media-Plattformen: Firmen haften für ihre Mitarbeiter

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Nicht nur negative, sondern auch positive Facebook-Nachrichten können Ärger bedeuten. Das LG Freiburg hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem ein Unternehmen für Postings eines Mitarbeiters auf dessen privater Facebook-Seite wegen wettbewerbswidriger Werbung haftbar gemacht wurde. Nach außen können Unternehmen sich zwar nicht exkulpieren, nach innen aber durch Social Media Guidelines absichern, meint Ingo Jung.

Dauerobservation von Ex-Sicherungsverwahrten: Hamburg beschließt Regelung im Polizeirecht

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Das Hamburger VG war nicht das erste, das der Polizei verbot, einen ehemaligen Sicherungsverwahrten dauerhaft zu überwachen. Die Hamburger Bürgerschaft ist aber nun die erste, die der Polizei die gesetzliche Ermächtigung dafür liefert, deren Fehlen die Gerichte zuvor beanstandet hatten.

Die juristische Presseschau vom 23. Januar 2014: Urheberrecht des Innenministeriums – EuGH zu Leerverkäufen – Bürgerrechtler Xu vor Gericht

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Nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben, aber nach dem Urheberrecht die Veröffentlichung verhindern? Darf das Innenministerium so mit Dokumenten umgehen? Außerdem in der Presseschau: Der EuGH zu Leerverkäufen von Aktien, keine NSA-Klagen in Karlsruhe, Prozess gegen Xu beginnt in Peking, Streit um Boni – und warum man US-Ermittler nie unterschätzen sollte.

Allen & Overy / Flick Gocke Schaumburg : Hamburg kauft Stromnetze von Vattenfall zurück

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Die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) hat vom Energiekonzern Vattenfall die Anteile an der Stromnetz Hamburg GmbH erworben. Der vorläufige Kaufpreis liegt bei 550 Millionen Euro, mindestens jedoch 495 Millionen Euro. Den genauen Kaufpreis sollen unabhängige Gutachter festlegen.

Guttenberg wehrt sich gegen Satire: Ex-Verteidigungsminister verklagt Wissenschaftsverlag

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Ex-Verteidigungsminister, Ex-Doktor Karl-Theodor zu Guttenberg sieht seinen guten Namen beschmutzt. Wegen einer vermeintlichen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts verklagt er den LIT-Verlag. Grund ist ein satirisch gemeintes Geleitwort in dem Buch "Von der hohen Kunst, ein Plagiat zu fertigen".

BGH zu Tippfehlerdomains: Kleiner Unterschied mit großer Wirkung

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Wer eine Internetadresse schnell eingibt, der kann sich schon mal vertippen – so wird aus wetteronline.de dann wetteronlin.de. Das machen sich manche Betreiber zunutze, indem sie Domains registrieren, die geringfügige Abweichungen gegenüber bekannten Seiten beinhalten. Die Behandlung dieser Praxis durch die Instanzgerichte, und das am Mittwoch ergangene Urteil des BGH, kommentiert Thomas Engels.

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