Themen zum Verbraucherschutz

Die juristische Presseschau vom 4. bis 6. Juli 2020: StVO-Novelle mit Formfehler / neue BVerfG-Richterin gewählt / Freispruch für Peter Steudtner

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Verkehrsminister Scheuer will einen Formfehler in der StVO-Novelle nutzen und Fahrverbote für Raser entschärfen. Ines Härtel wurde zur Verfassungsrichterin gewählt. In der Türkei wurde der Menschenrechtler Peter Steudtner freigesprochen.

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