Themen zum Verbraucherschutz

Die juristische Presseschau vom 3. Juli 2020: EuGH zu Abschie­be­haft für Gefährder / Bre­mens neues "Anti-Poli­zei­ge­setz" ? / EGMR gegen Fran­k­reichs Asylpolitik

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EuGH billigt deutsche Ausnahmeregelung bei der Unterbringung von Gefährdern. Neue Regeln für Polizeikontrollen im Entwurf des neuen Bremer Polizeigesetzes. EGMR verurteilt Frankreich wegen "erniedrigender Behandlung" von Flüchtlingen.

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