Erstmals wird die Türkei Steuerdaten nach Deutschland liefern. Wenn Betroffene ihre Einkünfte hier nicht korrekt versteuert haben, drohen Nachzahlungen und Strafverfahren, erklären Heiko Hoffmann und Günter Graeber.
Der Gewinner der Realityshow "Get the f*ck out of my house" aus dem Jahr 2018 muss einen Teil seines Siegergeldes an den Drittplatzierten abgeben. Dieser hatte behauptet, dass ihm ein Anteil des Preises während der Show versprochen worden sei.
Mehrere Standardwerke werden wegen der NS-Vergangenheit ihrer Namensgeber umbenannt. Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Beschwerde der DKP statt. Die geheime Adresse von Seda Basay-Yildiz ist hessischen Landtagsmitgliedern zugänglich.
Zahlreiche kleine Parteien wollen an der anstehenden Bundestagswahl teilnehmen. Nur für eine war das Verfahren beim BVerfG erfolgreich.
Nach der Entscheidung des Verlags C.H.-Becks, seine Werke "Palandt", "Schönfelder" und "Maunz/Dürig" umzubenennen, gab es durchweg positive Rückmeldungen aus Politik und Recht. Doch auch neue Kritik tauchte auf.
Wurde Ex-Bayern-Star Opfer einer versuchten Millionenmanipulation durch einen ehemaligen Berater? Damit hatte sich das LG München I zu beschäftigen und hat jetzt ein Urteil gefällt.
Volkswagen und Enel X wollen in Italien ein umfangreiches Ladenetz für Elektromobilität aufbauen und haben dafür ein Joint Venture gegründet. CMS Hasche Sigle beriet Volkswagen, für Enel X war Orrick tätig.
Mit sogenannten Deepfake-Algorithmen kann man Menschen Worte in den Mund legen, die sie nie gesagt haben, und Videos täuschend echt manipulieren. Eine Gefahr für die Demokratie, die nicht ernst genug genommen wird, meint Dimitrios Linardatos.
Nach dem Erlass des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong hat es jetzt das erste Urteil gegeben. Es könnte ein Präzedenzfall für viele weitere Aktivisten werden.