Themen zum Verbraucherschutz

Straftaten: Zahl der Betrugsfälle am Telefon steigt

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Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf einen Bericht des Bundesministeriums der Justiz, dass die Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungen in zwei von drei Fällen von Telefonbetrug ergebnislos einstellen, da die Täter nicht ausfindig gemacht werden können. In einem weiteren Zehntel bis Fünftel der Fälle könne der Tathergang laut dem Bericht nicht ermittelt werden.

OLG Hamm : Kein Betrugsverfahren gegen Tönnies

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In einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Essen und ließ die Anklage nur wegen lebensmittelrechtlicher Verstöße, nicht aber wegen Betruges zu (Beschl. v. 07.02.2011, Az. III- 5 Ws 459-471/10).

Nach Ansicht der Richter liegen zureichende Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Vermögensschaden nicht vor. So sei nicht feststellbar, dass überhaupt minderwertige Ware geliefert wurde. Nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften unterliege die gelieferte Ware jedenfalls keinem Verkehrsverbot.

OLG Hamm : Kein Betrugsverfahren gegen Tönnies

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In einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Essen und ließ die Anklage nur wegen lebensmittelrechtlicher Verstöße, nicht aber wegen Betruges zu (Beschl. v. 07.02.2011, Az. III- 5 Ws 459-471/10).

Nach Ansicht der Richter liegen zureichende Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Vermögensschaden nicht vor. So sei nicht feststellbar, dass überhaupt minderwertige Ware geliefert wurde. Nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften unterliege die gelieferte Ware jedenfalls keinem Verkehrsverbot.

Magische Kräfte als Vertragsleistung: Kein Zahlungsanspruch für das Geschäft mit der Hoffnung

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Ob im Fernsehen, im Internet oder auf der Straße: Menschen mit (angeblich) magischen Fähigkeiten bieten ihre Dienste gegen Bezahlung an und versprechen, Probleme durch Wahrsagen, Kartenlegen, Sterndeuten, Horoskoperstellung, Glaskugelbetrachtung und auf vielen anderen Wegen zu lösen. Was auf dem Jahrmarkt ein Spaß für kleines Geld sein kann, wird für Menschen in schwierigen Lebenssituationen oft zur letzten Hoffnung. Und für diese sind sie zu zahlen bereit.

Magische Kräfte als Vertragsleistung: Kein Zahlungsanspruch für das Geschäft mit der Hoffnung

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Ob im Fernsehen, im Internet oder auf der Straße: Menschen mit (angeblich) magischen Fähigkeiten bieten ihre Dienste gegen Bezahlung an und versprechen, Probleme durch Wahrsagen, Kartenlegen, Sterndeuten, Horoskoperstellung, Glaskugelbetrachtung und auf vielen anderen Wegen zu lösen. Was auf dem Jahrmarkt ein Spaß für kleines Geld sein kann, wird für Menschen in schwierigen Lebenssituationen oft zur letzten Hoffnung. Und für diese sind sie zu zahlen bereit.

Abofallen im Internet: Online-Abzocke mit "kostenlosen" Angeboten ist strafbar

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Das Geschäftsmodell ist ebenso dreist wie erfolgreich. Abofallen im Internet erwecken den Anschein der Unentgeltlichkeit, um Internetnutzer zur Eingehung ungewollter Zahlungsverpflichtungen zu verlocken. Sie geben sich als kostenlose Routenplaner, Gratis-Rezeptsammlungen oder Freeware-Datenbanken aus. Wer im Glauben an die Unentgeltlichkeit seine persönlichen Daten zur Registrierung eingibt, ahnt noch nichts Böses.

Abofallen im Internet: Online-Abzocke mit "kostenlosen" Angeboten ist strafbar

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Das Geschäftsmodell ist ebenso dreist wie erfolgreich. Abofallen im Internet erwecken den Anschein der Unentgeltlichkeit, um Internetnutzer zur Eingehung ungewollter Zahlungsverpflichtungen zu verlocken. Sie geben sich als kostenlose Routenplaner, Gratis-Rezeptsammlungen oder Freeware-Datenbanken aus. Wer im Glauben an die Unentgeltlichkeit seine persönlichen Daten zur Registrierung eingibt, ahnt noch nichts Böses.

LG Berlin: Millionenbetrüger legt Geständnis ab

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Er fungierte demnach als Vorstandsvorsitzender einer eigens zu betrügerischen Zwecken gegründeten Vermögensberatungsfirma. Auf das Konto des Unternehmens flossen die erschwindelten Gelder.

Die Bande hatte von April 2008 bis Februar 2009 die 9,7 Millionen Euro mit etwa 4000 fingierten Einzugsermächtigungen erschlichen. Sie gründete acht weitere Gesellschaften in Berlin und Brandenburg, auf die die Gelder transferiert wurden, um sie verschwinden zu lassen.

Ein großer Teil des Geldes konnte gleichwohl gesichert werden. Der reale Schaden beläuft sich auf rund 1,9 Millionen Euro. Zum Teil flossen Gelder nach Thailand, wo zwei Betrüger untergetaucht waren.

LG Berlin: Millionenbetrüger legt Geständnis ab

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Er fungierte demnach als Vorstandsvorsitzender einer eigens zu betrügerischen Zwecken gegründeten Vermögensberatungsfirma. Auf das Konto des Unternehmens flossen die erschwindelten Gelder.

Die Bande hatte von April 2008 bis Februar 2009 die 9,7 Millionen Euro mit etwa 4000 fingierten Einzugsermächtigungen erschlichen. Sie gründete acht weitere Gesellschaften in Berlin und Brandenburg, auf die die Gelder transferiert wurden, um sie verschwinden zu lassen.

Ein großer Teil des Geldes konnte gleichwohl gesichert werden. Der reale Schaden beläuft sich auf rund 1,9 Millionen Euro. Zum Teil flossen Gelder nach Thailand, wo zwei Betrüger untergetaucht waren.

LG Kiel: Urteil im Gammelfleisch-Skandal

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Mit Urteil vom Mittwoch hat das Landgericht (LG) Kiel einen 37-Jährigen verurteilt, der in den Jahren 2004 und 2005 als Angestellter eines Fleischgroßhandels etwa 125 Tonnen Putenfleisch verkauft hatte, dessen Haltbarkeitsdatum bereits abgelaufen war. Dabei wirtschaftete er in seine eigene Tasche. Der Arbeitgeber wusste nichts von diesen Vorgängen.

Wegen der langen Verfahrensdauer gilt ein Teil der Strafe als vollstreckt. Die Verstöße gegen das Lebensmittelrecht waren bereits verjährt.

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